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Zu befristeten Verträgen am Theater

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat am 25. Oktober 2018 eine Pressemeldung über ein aktuelles Urteil herausgegeben. In einem Rechtsstreit um sogenannte Kettenbefristungen von Opern- und Orchesterangestellten bei der Fondazione Teatro dell’Opera di Roma (Rechtssache C-331/17) hat der Gerichtshof entschieden, dass Künstler*innen an öffentlichen Kultureinrichtungen in Italien wie andere Arbeitnehmer*innen davor geschützt sein müssen, immer wieder nur befristete Verträge zu bekommen. Welche Auswirkungen das Urteil für Theaterschaffende in Deutschland haben könnte, ist derzeit noch nicht seriös abzuschätzen. Erst müssen die Entscheidungsgründe abgewartet werden.

Link zur Einschätzung der Bühnengenossenschaft zum Urteil: www.buehnengenossenschaft.de/aktuelles-urteil-des-eugh-zu-befristeten-arbeitsverhaeltnissen-einer-italienischen-opernstiftung

Zum Urheberrecht bei der Veröffentlichung von Fotografien im Internet

Auch wenn ein Foto mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website im Internet frei zugänglich ist, kann es nicht ohne neue Zustimmung des Fotografen / der Fotografin auf einer anderen Website veröffentlicht werden.  Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 07. August 2018 entschieden.

Link zum Urteil: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-08/cp180123de.pdf

Zur Honoraruntergrenzen-Empfehlung des Bundesverbandes Freie Darstellende Künste

Im Juni 2018 hat der BFDK seine Empfehlung  aktualisiert. Das Mindesthonorar für die Berufsgruppe mit Versicherungspflicht in der Künstlersozialkasse sollte demnach mindestens 2.490 Euro im Monat sowie für Berufsgruppen, bei denen eine soziale Absicherung über die KSK nicht möglich ist, mindestens 2.875 Euro im Monat betragen.

Link zu Informationen: https://darstellende-kuenste.de/de/themen/soziale-lage/nachrichten/1429-aktualisierung-der-honoraruntergrenzen-empfehlung.html

Zur Visa-Problematik für Künstler*innen, die in Europa arbeiten wollen

Bei Kooperationen mit internationalen Künstler*innen wichtig: Wer benötigt beim Eintritt in den Schengen-Raum ein Visum? Wie ist der Antragsweg? Welche unterschiedlichen Visa-Typen gibt es überhaupt? Diese und weitere Fragen, die international tätige und aus Drittländern stammende Künstler*innen und Kulturproduzent*innen bewegen, beantwortet der Guide on visas for Schengen area.

Link zum Heft in englischer Sprache: https://artistsrights.iti-germany.de/guide-on-visas-for-schengen-area/

Zur neuen Datenschutzverordnung

Seit dem 25. Mai 2018 gilt in allen EU-Mitgliedsstaaten ein neues Datenschutzgesetz. Das ist für alle, die über Webseiten, Newsletter etc. mit Daten zu tun haben ein wichtiges Thema, denn es drohen Strafen bei Nichtbeachtung.
Mit der sogenannten Datenschutzgrundverordnung sollen die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten besser geschützt werden. Deshalb werden Rechte natürlicher Personen gestärkt. Juristische Personen wie Unternehmen, Verwaltungen, Vereine oder Künstlergruppen müssen, sofern sie mit Daten natürlicher Personen zu tun haben, dafür sorgen, dass deren Erhebung, Speicherung, Nutzung und Löschung von diesen Personen bestimmt werden kann. Auf keinen Fall werden ihre Daten zum Eigentum eines Vereines oder Unternehmens.
Dennoch stellt diese Regelung viele juristische Personen vor erhebliche Schwierigkeiten. Denn mit dem Gesetz wird die Beweislast umgekehrt: Nicht die natürlichen Personen müssen im Konfliktfall ein Fehlverhalten beweisen, sondern die juristischen Personen müssen die korrekte Datennutzung zweifelsfrei belegen. Das verursacht bürokratische Notwendigkeiten, die für viele nicht ohne weiteres leistbar sind. Hier die wichtigsten Themen, die jedoch keine rechtsverbindliche Auskunft darstellen und keine individuelle Rechtsberatung ersetzen:
1. Möglichst schnell ist eine elektronische Erklärung von allen darüber einzuholen, dass sie einwilligen in die Nutzung ihrer Daten auf der Internetseite, in die Zuleitung von Informationen (z.B. Newsletter), in Weiterleitung ihrer Postadressen an andere. Wichtig: Die juristischen Personen müssen aktiv per Mail zustimmen, es reicht nicht, sie einfach nur zu informieren oder davon auszugehen, dass sie zustimmen, wenn sie nicht widersprechen oder sich abmelden.
2. Möglichst schnell muss die Datenschutzerklärung für die Internetseite an die jeweils verwendete Technik angepasst werden.
3. Vor allem bei Vereinen: Nach dem 25. Mai 2018 muss das Formular, mit dem Daten von Neumitgliedern erhoben werden, eine datenschutzrechtliche Unterrichtung und die Einwilligung des Neumitglieds zur Verarbeitung enthalten. Es muss ein sogenanntes Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten im Verein erstellt werden, in welchem Umfang personenbezogene Daten verarbeitet werden. Es sollte zeitnah eine Datenschutzordnung des Vereins aufgestellt und von der Mitgliederversammlung beschlossen werden.
4. Bezüglich der Bestimmungen zu Bildrechten gibt es eine Petition, die den Sachverhalt klar darlegt.

Link der Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/aufhebung-der-eu-datenschutz-grundverordnung-dsgvo-fuer-fotografen-agenturen-kunst-presse

Auf der Webseite des Berufsverbandes Bildener Künstlerinnen und Künstler (BBK) gibt es umfassende Informationen und Formulierungsvorlagen, die auf die jeweilige Situation umformuliert werden müssen.

Link zum BBK: https://www.bbk-bundesverband.de/ueber-uns/aktuelles/informationen-zur-dsgvo/

Zu Änderungen im Arbeitsrecht

Das Bundeskabinett hat am 7. März 2018 die Verlängerung einer wichtigen Sonderregelung zum Arbeitslosengeld beschlossen. Diese Regelung ermöglicht einen erleichterten Zugang zu Arbeitslosengeld I für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer*innen, mit überwiegend nur kurz befristeten Beschäftigungen. Insbesondere Künstler*innen profitieren von dieser Regel.
Zudem sinkt der Abgabesatz bei der KSK. Damit sinkt er zum zweiten Mal in Folge und liegt im Jahr 2018 mit 4,2 Prozent um einen Prozentpunkt niedriger als 2016 (5,2 Prozent). Die verstärkte Prüf- und Beratungstätigkeit der Deutschen Rentenversicherung und der Künstlersozialkasse hat dazu geführt, dass in den Jahren 2015 und 2016 rund 50.000 abgabepflichtige Unternehmen neu erfasst wurden. Darüber hinaus haben sich im selben Zeitraum ca. 17.000 abgabepflichtige Unternehmen bei der Künstlersozialkasse gemeldet.

Link mit Informationen über die neuen Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen, der gestiegenen Beitragsbemessungsgrenzen zur Rentenversicherung, zu neuen Pauschalbeträgen für berufliche Auslandsreisen und zu Sätzen für Tage- und Übernachtungsgeldern: https://www.touring-artists.info/home/aktuelle-gesetzesaenderungen/#c2637

Link zur Presseerklärung der Bundesregierung zur Verlängerung der ALG-I-Sonderregelung: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2018/03/2018-03-07-bkm-alg.html

Zur freiwilligen Versicherung bei der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen

Bereits seit 2017 können sich freie Darstellende Künstler*innen freiwillig bei der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen versichern lassen. Als freiwillig Versicherte haben freie Tanz- und Theaterschaffende weitgehend die gleichen Rechte und Pflichten wie die Pflichtversicherten, überwiegend Festangestellte der öffentlichen Bühnen. Sie haben somit Anspruch auf Altersruhegeld, eine Ruhegeld wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit sowie auf Hinterbliebenenversorgung. Freiwillig versichern können sich professionell arbeitende Tanz- und Theaterschaffende, die unabhängig vom Vorliegen einer eigenen Spielstätte einzeln oder im Zusammenschluss Projekte entwickeln oder choreographieren und aufführen. Dabei gilt die Mitgliedschaft in einem der Landesverbände freier Theater als Indiz für die Zugehörigkeit zur freien Tanz- und Theaterszene. Erwerbsmäßig ist die Ausübung der künstlerischen Tätigkeit, wenn dadurch regelmäßig ein Jahreseinkommen von mindestens 3.900 Euro erreicht wird. Dauerhaft ist sie, wenn sie mit Gewinnerzielungsabsicht regelmäßig über eine Dauer von drei Jahren in der freien Tanz und Theaterszene nachgewiesen werden kann. Diese Voraussetzungen gelten in der Regel durch den Nachweis der Versicherung in der Künstlersozialkasse als erfüllt. Damit haben auch frühere Pflichtversicherte, die die Weiterversicherung versäumt haben, die Möglichkeit des Wiedereintritts in die Bühnenversorgung.

Link zu Informationen der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen: https://www.laprof.de/wp-content/uploads/9836844.pdf

Zur Studie über „Freie darstellende Künste und Kulturelle Bildung im Spiegel der bundesweiten Förderstrukturen“

Diese Publikation liefert einen grundlegenden Beitrag zu gegenwärtigen Diskussionen und stellt ein einmaliges Nachschlagewerk mit aktuellen Förderoptionen im Feld der Kulturellen Bildung dar. Sachsen gehörte zu den sechs ausgewählten Bundesländern, deren Förderinstrumente für Kulturelle Bildung untersucht wurden. Daraus ergeben sich Handlungsvorschläge für die Akteur*e ebenso wie für Gestalt*er aus Politik und Verwaltung in Sachsen, beispielsweise: „Mittels Infrastruktur und Anbindung sowie angemessenen Honoraren sollte eine strukturelle Verankerung von Vermittlungsangeboten unterstützt werden.“ (S. 158f.)

Link zur Studie: https://darstellende-kuenste.de/images/freieDK_dokumenteNR3-Studie-3-2018_tf_K1_small.pdf